Die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will unter allen Umständen bis 2030 aufrüsten und kriegstauglich werden. Dafür sollen bis zu 800 Milliarden Euro in die Beschaffung von Kriegsgerät fließen. Von der Leyen & Co. wollen den Mitgliedstaaten dafür 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es ihnen ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg bezeichnet dieses Vorgehen als «Herrschaft des Unrechts». Als zentralen Punkt erachtet er, dass die Verteidigung eigentlich Sache der Mitgliedstaaten ist. Die EU plane somit den nächsten Vertragsbruch, diesmal gleich doppelt: «Sie will eigene Schulden aufnehmen, die der EU-Vertrag nicht vorsieht.»

Mit Bankenunion, Impfstoffdeals und Kriegsfinanzierung überschreite die EU ihre Kompetenzen, und das seien nur drei Beispiele von vielen, betont Homburg. Vor allem erlaube der Vertrag der EU keinesfalls, eigene Schulden aufzunehmen, für deren Rückzahlung die Mitgliedstaaten haften würden. Dies sei 2020 eine Idee des Milliardärs George Soros gewesen.

Auch in Deutschland hat die Kriegstreiberei höchste Priorität. Dafür wurden nicht nur falsche Wahlversprechen gemacht, sondern es wurde auch eine Grundgesetzänderung beschlossen, um eine Billion Schulden aufnehmen zu können. Homburg hat sich auch mit diesem Schritt auseinandergesetzt und erläutert, welche Konsequenzen dieser haben wird. Klar ist: Die Zeche wird natürlich der Bürger zahlen, der sich dessen offensichtlich noch nicht bewusst ist (siehe hier und hier).

Wenn Deutschland im Zusammenhang mit Kriegstreiberei erwähnt wird, stellt sich wie von alleine ein mulmiges Gefühl ein. Doch die Lage spitzt sich noch weiter zu, führt man sich die Besetzung der EU-Spitzenposten vor Augen. Der ehemalige UN-Diplomat und deutsche EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg hat sich in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen zu diesem Thema geäußert und verfolgt diese Entwicklungen mit großer Besorgnis:

«Die ganze EU wird jetzt von Deutschen regiert. Ich meine von der Leyen, alle ihre Berater um sie herum sind Deutsche (…) Herr [Manfred] Weber leitet die größte Fraktion im Parlament. Ein Deutscher. Herr [David] McAllister, trotz seines Namens ebenfalls ein Deutscher, leitet den Ausschuss für Außenbeziehungen. Eine andere Deutsche – eine extreme, radikale Deutsche – Frau [Marie-Agnes] Strack-Zimmermann leitet den Sicherheitsrat [das heißt den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments]. In diesen Kriegszeiten sind das die wichtigsten Positionen, die alle von Deutschen besetzt sind.»

Von der Schulenburg glaubt, dass eine solche deutsche Dominanz, insbesondere in Verbindung mit der deutschen Aufrüstung, bei anderen Europäern beunruhigende historische Erinnerungen wecken könnte. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut geht», sagt er.

Der Journalist und Autor des Brownstone Institute, Robert Kogan, der auf das Interview mit von der Schulenburg hingewiesen hat, ist jedoch überzeugt, dass sich der EU-Parlamentarier diesbezüglich zu große Hoffnungen macht und das Geschichtsbewusstsein der heutigen Europäer überschätzt: «Vielleicht werden sie es nie erfahren oder erst dann, wenn es bereits zu spät ist.»

Denn die deutsche Dominanz, die von der Schulenburg beobachte, sei natürlich auch für andere im Europäischen Parlament und in den EU-Institutionen im Allgemeinen offensichtlich. Sie werde mittlerweile einfach als selbstverständlich hingenommen. Sie werde als völlig «normal» behandelt – was bedeute, dass die anderen Europäer ihre eigene Unterwürfigkeit ebenfalls als normal betrachten würden.

Niemand spreche also über diese deutsche Vorherrschaft. Kaum jemand traue sich, das zu tun, schon gar nicht öffentlich. Das habe zur Folge, dass außerhalb der Brüsseler Blase kaum jemand davon wisse. Was in Brüssel vor sich gehe, bleibe in Brüssel. Kogan befürchtet, dass von der Schulenburg zu optimistisch ist, was den Widerstand der anderen Europäer gegen die Kriegspläne seiner mächtigen Landsleute angehe.

Diese Meinung teilt auch der Lungenfacharzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. In einem Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben zum fünfjährigen «Pandemie-Jubiläum» bezeichnete er die Stimmung in Deutschland als «beängstigend» (wir berichteten).

Damit meint der Gesundheitsexperte die feindliche Gesinnung und die fehlende Offenheit, die in Deutschland eingezogen sind. Das habe sich während der inszenierten Virus-Hysterie gezeigt, aber auch die Kriege, die angezettelt wurden, seien mitverantwortlich dafür, dass die Deutschen nicht mehr bereit für einen Austausch mit anderen Menschen seien.

«Heute gibt es immer eine Mauer, eine Grenze. Der Hass und das Misstrauen, die da sind, auch diese Intoleranz, dass es keine richtigen Diskussionen mehr gibt, wenn jemand anderer Meinung ist, man hört immer nur die Sprüche, die man auch im Fernsehen hört, das ist traurig. Vor allem, dass so viele junge Akademiker dabei mitmachen.»

Auf größerer Ebene hegt Wodarg keine Hoffnung für Deutschland mehr, auch nicht für die EU: «Die globalen Player, die Lobbyisten sind da dicht dran, sowohl in Brüssel als auch in Berlin.»

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